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Mittwoch, 18.10.2017
LHGV fordert Wirtepatent für Airbnb
Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Landtag hat die Regierung die aktuelle Ausgangslage von Airbnb-Anbietern in Liechtenstein dargelegt. Die Gesetzeslage ist zwar eindeutig und - sofern von allen Playern befolgt - auch umfassend. Neben der Frage, wie letztlich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sichergestellt wird, interessiert, ab wann bei Airbnb-Anbietern die sog. Gewerblichkeit gegeben ist. 

Aktuell können diese Anbeiter in Liechtenstein über CHF 100'000 Umsatz machen - und damit mwst-pflichtig werden - benötigen aber keine Gewerbebewilligung. Gleich lange Spiesse sehen anders aus. Der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband (LHGV) verlangt, dass die Hürde zur Gewerblichkeit gesenkt wird. Jede/r, der regelmässig Übernachtungsmöglichkeiten Dritten gegen Entgelt zur Verfügung stellt - und dazu gehört bereits, wer seine Infrastruktur auf Airbnb mit diesem Ziel anbietet - benötigt eine Gewerbebewilligung und damit ein Wirtepatent. Ausnahmen könnten an der Anzahl Nächtigungen pro Jahr festgemacht werden. 

Statement in der Presse:
Der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband (LHGV) begrüsst die an sich rechtlich klar verpflichtende Ausgangslage für Airbnb-Anbieter in Liechtenstein, die sich gemäss Aussage der Regierung für alle Anbieter gleich präsentiert. «Nicht viel ist allerdings von der Kontaktnahme der Regierung mit Airbnb zu erwarten», verdeutlicht LHGV-Vorstandsmitglied Marcello Scarnato. Seiner Einschätzung nach werde sich Airbnb ohne konkreten gesetzlichen Druck nicht darum kümmern Transparenz zu schaffen oder die eigenen Anbieter verpflichten. «Genauso wenig wie Google sich um das Suchmaschinenranking nach Sterneklassifizierung kümmert, was von der Dachorganisation der Hotels und Restaurants in Europa (HOTREC) immer wieder moniert wird.» Fraglich sei zudem, ob es tatsächlich gleich lange Spiesse für alle Anbieter von Hospitality-Leistungen sind, wenn in Liechtenstein Gastgeber bis maximal acht Personen, also maximal vier Doppelzimmer keinen Gewerbeschein benötigen. «Ein durchschnittliches Hotel hat hierzulande 20 Zimmer, die Schwelle zur Gewerblichkeit liegt somit bei 20 Prozent.» Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 50 Franken pro Kopf könnte ein emsiger Anbieter so auf über 140‘000 Franken Umsatz pro Jahr kommen und damit MWST-pflichtig werden aber keine Gewerbebewilligung benötigen. Das könne nicht sein. Die Mindestschwelle müsste an der Anzahl Nächtigungen pro Jahr festgemacht werden. Wie Scarnato weiter anmerkt, hätten die Entwicklungen in der Sharing Economy weltweit gezeigt, dass es – infolge wenig griffiger Gesetze und auch Kontrollen – schnell ausufern kann und eben eine Shadow Economy, also eine echte Schattenwirtschaft entstehen kann. «In den grossen Städten haben Vermieter längst begriffen, dass sie mit dieser Art von Miete viel mehr herausholen können als mit der Langzeitmiete an Bürger vor Ort. Mit der Konsequenz, dass das soziale Leben in ganzen Quartieren zum Erliegen kommt und der Wohnungsnotstand zu einem massiven Problem wird».

Weitere Infos:
  • Kleine Anfrage des Abg. Eugen Nägele vom 4.10.17 >pdf
  • Volksblatt-Beitrag zu Airbnb vom 17.10.17 >pdf