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Sonntag, 05.07.2015
Casino-Lizenzen: LHGV begrüsst Liberalisierung
Stellungnahme des Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverbandes (LHGV) Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend  die Abänderung des Geldspielgesetzes (GSG) und weiterer Gesetze (Eingabefrist: 5. Juli 2015): Der LHGV als Unternehmerverband begrüsst grundsätzlich alle Bemühungen, die den freien Markt unterstützen und einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen fördern.

Das Monopol für den Betrieb eines einzigen Casino-Spielbetriebs fällt mit der Regierungsvorlage. Das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, welche der LHGV als führender Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband bisher vertreten hat. Der Wechsel hin zu einem polizeilichen Bewilligungssystem wird von der Mehrheit im LHGV-Vorstand begrüsst.

Kontrolle ausschlaggebend
Der LHGV ist sich bewusst, dass ein einziges Casino besser und leichter kontrollierbar ist als mehrere. Die Gefahr einer „Casinoflut“ wird durch die Liberalisierung der Lizenzen aber nicht gesehen. Aufgrund der hohen zu erfüllenden Standards und der gegebenen Marktgrösse wird es wohl kaum mehr als zwei Betreiber geben. Jener mit dem besseren Gesamtkonzept wird überleben.

Hinsichtlich der Überwachung des Sektors vertraut der LHGV weiterhin auf die zuständigen Behörden. Dass es bei der bisherigen Ausschreibung zu Fehlern gekommen ist, welche letztlich die gegenständliche Gesetzesreform ausgelöst haben, erachtet der LHGV als Ausnahmeversehen.

Besteuerung zu niedrig, CH-Niveau höher
Hinsichtlich der Besteuerung der Geldspielerträge ist der LHGV nach wie vor der Meinung, dass diese zu tief angesetzt waren und auch im neuen Gesetzesvorschlag sind. Eine partielle Angleichung an die Schweizer Verhältnisse ist zu wünschen, ein Standortvorteil geht dadurch nicht verloren. Das Argument der Regierung, wonach bei „verschiedenen Schweizer Spielbanken die hohe Abschöpfung durch die Spielbankenabgabe zu Jahresverlusten führt“, kann der LHGV nicht gelten lassen, da es keine Erfahrungswerte für Liechtenstein gibt. Es gibt hingegen Erfahrungswerte mit Casinos in Fürstentümern: vgl. Monaco.

Triesen, den 5.7.2015

LHGV
Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband

Weiterführende Information:
> LHGV-Stellungnahme als pdf
> Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des
   Geldspielgesetzes (GSG) lesen