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Donnerstag, 23.11.2017
Stellungnahme Regierung zum Airbnb-Wirtepatent
Kleine Anfrage des Abg. Eugen Nägele an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein im Landtag vom 8. November 2018 - Beantwortet von Regierungschef-Stv. Daniel Risch:

Frage vom 8. November 2017
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 4. Oktober 2017 zum Thema Airbnb sowie den nachfolgend in der Presse erschienenen Statements kann gefolgert werden, dass Liechtenstein von Airbnb-Anbietern ab dem ersten Tag Steuern und Kurtaxen verlangt. Das ist für europäische Verhältnisse (und wohl auch weltweit) eine Vorreiterrolle. Anders sieht die Situation hingegen bei den Kriterien zur Gewerblichkeit aus. Diese sind aktuell bei einer Kapazität von acht Gästen inklusive Frühstück pro Anbieter festgelegt, was eine Schwelle von über 2'800 Nächtigungen pro Jahr ergibt, bis eine Gewerbebewilligung beziehungsweise das Wirtepatent benötigt wird. Im Sinne der Gleichbehandlung kann somit die Frage gestellt werden, ob nicht analog zu den Steuern und Kurtaxen das Wirtepatent ab dem ersten Tag vorgeschrieben werden soll. Ich möchte zum Schluss meiner Einleitung anfügen, dass es mir nicht darum geht, Airbnb zu verhindern, das ist sowieso nicht möglich, sondern es geht mir um den Schutz der bestehenden Hotellerie und Gastronomie in unserem Land. Wir brauchen gleich lange Spiesse im Land und nicht nur über den Rhein. Damit komme ich zu den Fragen:

  1. Ist nach Meinung der Regierung die aktuelle Schwelle von über 2'800 Nächtigungen bis zur Gewerblichkeit noch zu rechtfertigen?
  2. Wie stellt sich die Regierung zu den ungleichen Mindestansätzen? Über 2'800 Nächtigungen für Gewerblichkeit und im Gegengensatz dazu Steuern und Kurtaxen ab dem ersten Tag.
  3. Airbnb führt auch zu Wohnraumknappheit, weil Kurzzeitmieten attraktiver sind. Im Oktober hat beispielsweise Konstanz die Maximalmiete von sechs Monaten auf sieben Wochen reduziert. Gibt es hierzu auch in Liechtenstein schon Überlegungen?

Antwort vom 10. November 2017
Das für die Beantwortung der kleinen Anfrage zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport möchte einleitend festhalten, dass airbnb ein Unternehmen ist, welches als Mittler zwischen Anbietern von Unterkünften und Gästen tätig ist und zwar über eine Plattform im Internet. Diese Anbieter unterscheiden sich grundsätzlich nicht von privaten Anbietern, die über andere Vertriebskanäle ihre Unterkünfte veröffentlichen. Werden beispielsweise die privaten Anbieter von Ferienhäusern im Alpengebiet betrachtet, so werden von einem Teil die elektronischen Medien, von einem anderen die herkömmlichen Möglichkeiten genutzt. Nach dem Gewerberecht sind beide Anbieter gleich zu behandeln.

Auch andere elektronische Plattformen werden neben airbnb von den Anbietern genutzt, um ihre Angebote publik zu machen. So sind derzeit auf der Webseite von airbnb 50 Angebote aus Liechtenstein zu finden. Ausserdem werden weitere Plattformen genutzt: so die von Liechtenstein Marketing – hier sind 48 Angebote zu finden – von Booking.com 9 Angebote und von Tripadvisor 24 Angebote. Es ist festzustellen, dass 17 Anbieter sowohl auf der Seite von airbnb als auch auf der Seite von Liechtenstein Marketing registriert sind.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Vermietung (an sich) nicht dem Gewerberecht untersteht. Zu einer Beherbergung und damit zu einer gewerberechtlich relevanten Tätigkeit wird die Vermietung erst, wenn zur Bereitstellung von Räumlichkeiten weitere Dienstleistungen treten. Erst der Vermieter, der neben den Räumlichkeiten auch Dienstleistungen, wie z.B. die Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern sowie die Reinigung dieser und der Räume erbringt, und zudem das Erscheinungsbild einer Fremdenbeherbergung aufweist, fällt in den Anwendungsbereich des Gewerbegesetzes. Grundsätzlich ist dann – für das qualifizierte Gewerbe des Gastgewerbes – eine Gewerbebewilligung erforderlich, für deren Erteilung auch der Nachweis der fachlichen Eignung erbracht werden muss (sog. „Wirtepatent“). Das Gewerbegesetz kennt seit langem verschiedenste Ausnahmeregelungen im Bereich des Gastgewerbes, u.a. die, dass keine Gewerbebewilligung benötigt wird, wenn eine Beherbergung von maximal acht Gästen vorgenommen wird, wobei auch die Abgabe des Frühstücks an diese erlaubt ist (Art. 13 Abs. 3 Bst. g GewG).

Im Jahr 2016 wurden von 43 Privatanbietern 7‘807 Übernachtungen und in diesem Jahr von bisher 51 Privatanbietern 8‘044 Übernachtungen gemeldet. Diese kleine Anfrage legt eine Zahl von über 2‘800 Übernachtungen pro Anbieter und Jahr zugrunde. Dies würde bedeuten, dass ein Anbieter 8 Übernachtungen an über 350 Tagen im Jahr erreicht. Dies ist ein theoretischer Wert. Im Durchschnitt wurden nur 182 (2016) bzw. 158 (bis November 2017) Übernachtungen pro Jahr und Anbieter gemeldet. Der Umfang ist somit unvergleichlich geringer und bewegt sich weit unter 10% der angenommenen über 2‘800 Nächtigungen.

Zu Frage 1:

Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist nach Ansicht der Regierung weniger, ob über 2‘800 pro Anbieter/Jahr noch gerechtfertigt sind, sondern die Frage, ob die Ausnahmeregelung des Art. 13 Abs. 3 Bst. g GewG zu rechtfertigen ist.

Der Ausnahmekatalog des Art. 13 Abs. 3 GewG in seiner jetzigen Gestalt ist durch die Totalrevision im Jahr 2005 (Inkrafttreten 1. Januar 2007) eingeführt worden. Die damalige Revision stand unter dem Zeichen einer Liberalisierung und sollte insgesamt ein schlankes Gesetzeswerk sein. Die zugrundeliegende Intention, dass Zimmervermietung im privaten Bereich bewilligungsfrei ist, kannte bereits das Gewerbegesetz aus dem Jahr 1970. Es bestand bisher ein Konsens, dass die Beherbergung durch private Anbieter in einem gewissen Rahmen keine Zulassungsregulierung erfahren soll. In der Diskussion um die hier im Raum stehende Ausnahme gab es eine Eingabe der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, die forderte, dass Pensionen auch eine Beherbergungstaxe zahlen müssen. Ansonsten käme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Diesem Anliegen ist Rechnung getragen worden; alle Anbieter sind verpflichtet, die Kurtaxe abzuführen.

Liechtenstein gründet auf einer liberalen Wirtschaftsordnung. Eine liberale Wirtschaftspolitik wird immer wieder als Faktor für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Unternehmungen und als Grund für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort angeführt.

Unter anderem vor dem Hintergrund ist die Regierung der Überzeugung, dass diese gesetzliche Ausnahme und der Umfang ihrer tatsächlichen Nutzung zu rechtfertigten ist. Die Regierung ist der Überzeugung, dass es nicht im Sinne einer liberalen Wirtschaftsordnung ist, wenn jeder private Vermieter einer Ferienwohnung in Malbun oder Steg über eine Gastgewerbebewilligung verfügen muss.

Hierzu bietet sich auch ein Blick über die Landesgrenzen an:

Das liechtensteinische Gewerberecht ist aus Österreich rezipiert – die vergleichbare Regelung dort umfasst „die Bereitstellung von 10 Fremdenbetten, denen Verabreichung von Frühstück und kleinen Imbissen sowie der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken sowie Bier und dazu von gebrannten geistigen Getränken.“ Im Vergleich dazu ist die liechtensteinische Regelung deutlich restriktiver.

Aus der Praxis ist zudem kein Missbrauch oder eine Umgehung des Bewilligungserfordernisses über diese Ausnahmeregelung bekannt.

Zu Frage 2:

Diese auf den ersten Blick ungleichen Ansätze lassen sich auf den zweiten Blick als sachgerechte Behandlung unterschiedlicher Themen erkennen. Die beiden hier verglichenen Gesetze, also zum einen das Gewerbegesetz und zum anderen das Standortförderungsgesetz, dienen unterschiedlichen Zwecken und betreffen daher auch unterschiedliche Regelungen.

So dient das Standortförderungsgesetz der Förderung des Standortes Liechtenstein und deren Finanzierung und Organisation. Zur Finanzierung wird in Art. 14 des genannten Gesetzes festgelegt, dass sich Liechtenstein Marketing neben anderen Einnahmen durch die Kurtaxen finanziert. Um die Einnahmenbasis breit zu gestalten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, werden deshalb von der Kurtaxenpflicht alle Unternehmungen erfasst, die gegen Entgelt Personen beherbergen. Diese Pflicht umfasst somit Hotels, Gasthäuser und Pensionen sowie Jugend-herbergen, Alphütten, Bildungsstätten, Ferienhäuser, -wohnungen und -zimmer sowie Zelt- und Campingplätze. Zudem können diese Anbieter vom Angebot von Liechtenstein Marketing profitieren.

Dagegen dient das Gewerbegesetz durch Festlegung von Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Ausübung von gewerbsmässiger Tätigkeiten dem Schutz der Öffentlichkeit, insbesondere der Konsumenten. Zugleich soll die Wettbewerbsfähigkeit des Gewerbes vor allem durch die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards gewährt werden. Es geht hier im Gegensatz zum Standortförderungsgesetz nicht um die Begründung einer Basis für Einnahmen zur Finanzierung der Tätigkeit von Liechtenstein Marketing, die ebenso allen Anbietern zu Gute kommt, sondern um die Regulierung einer verfassungsmässigen Freiheit (Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 Landesverfassung). Aus diesem Grund sind Ausnahmen immer dann vorzusehen, wenn die Regulierung im Vergleich zur Ausübung des Rechts als zu stark, zu eingreifend einzustufen ist. So werden an verschiedenen Stellen im GewG Ausnahmen getroffen, die eine gewerbsmässige Tätigkeit dann von der Regulierung ausnimmt, wenn Umfang und Gefährdungspotential gering einzustufen sind.

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung der beiden hier verglichenen Gesetzen wird deutlich, dass die unterschiedliche Behandlung der Beherberger nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten erscheint.

Zu Frage 3:

Die Situation in Liechtenstein kann nicht mit derjenigen in Konstanz verglichen werden. Zum einen herrscht kein Wohnungsnotstand in Liechtenstein, sondern es besteht ein Über-angebot von leer stehenden Wohnungen. Zum anderen ist ein längerer Aufenthalt von Ausländern in Liechtenstein – sei dies über ein klassisches Mietverhältnis oder übergangsweise in einem Hotel oder Airbnb-Angebot –bereits aufenthaltsrechtlich stark limitiert. Die Mittel, welche bei Wohnraumknappheit für ein grösseres Angebot sorgen, müssten allgemein geprüft werden und aus heutiger Sicht ist eine Regelung durch das Gewerberecht nicht indiziert.